The Black Hats

 

                                       Allgemeine Bestimmungen

 

 §1    Name und Sitz 

Der Verein führt den Namen Westerntanzgruppe „The Blackhats“ und hat seinen Sitz im Landkreis Peine. 

§ 2    Zweck des Vereins 

Zweck des Vereins ist es, Mitgliedern das Tanzen in der Gemeinschaft der Tanzgruppe zu ermöglichen. 

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftliche Zwecke. Eine Eintragung des Vereins in das Vereinsregister ist nicht beabsichtigt. 

Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werde, 

§ 3    Rechtsgrundlage 

Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit in Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen. 

§ 4    Erwerb der Mitgliedschaft 

Die Mitgliedschaft zum Verein kann jede natürliche Person auf schriftlichen Antrag erwerben, sofern sie sich zur Beachtung der Satzungsbestimmungen bekennt. Der Antrag ist an einen/m Vorstandsmitglied zu richten. Für Minderjährige ist die Unterschrift des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Mitgliedschaft wird durch den Beschluss des Vereinsvorstandes wirksam. 

§ 5    Erlöschen der Mitgliedschaft 

Die Mitgliedschaft erlischt: 

a)       durch Tod,

b)       durch freiwilligen Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands,

c)        durch Ausschluss aus dem Verein aufgrund eines Vorstandsbeschlusses (z. B. wegen Pflichtverletzung, groben Verstoßes gegen Sitte und Anstand)

Die schriftliche Erklärung bzw. Kündigung muss spätestens bis zum 3. Werktag eines Monats erfolgen, damit sie zum nächsten 1. des Folgemonats rechtskräftig wird. 

Bei Kündigung oder Ausschluss aus dem Verein hat kein Mitglied Anspruch auf das Geld in der Vereinskasse. 

Rechte und Pflichten der Mitglieder 

§ 6    Rechte der Mitglieder 

Vereinsmitglieder sind insbesondere berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. 

§ 7    Pflichten der Mitglieder 

Die Mitglieder sind insbesondere verpflichtet nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln. 

Organe 

§ 8    Organe 

Organe des Vereins sind: 

a)       die Jahreshauptversammlung bzw. die Mitgliederversammlung

b)       der Vorstand 

§ 9    Zusammentreffen und Vorsitz 

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Jedes anwesende Mitglied, dass das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist stimmberechtigt. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig. 

Die Mitglieder Versammlung soll jährlich einmal im ersten Quartal als so genannte Jahreshauptversammlung einberufen werden. Die Einberufung erfolgt durch die/den

Vorsitzende/n unter Bekanntgabe der vorläufig festgelegten Tagesordnungspunkte mit einer Einberufungsfrist von mindestens 14 Tagen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der/dem 1. Vorsitzenden einzureichen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind nach der obigen Vorschrift einzuberufen, wenn ein dringender Grund vorliegt oder 20% der stimmberechtigten Mitglieder es verlangen. 

Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt die/der 1. Vorsitzende. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach § 15. 

§ 10   Aufgaben der Jahreshauptversammlung 

Die Mitgliederversammlung steht die oberste Entscheidung in allen Vereinsangelegenheiten zu, soweit sie nicht satzungsgemäß anderen Organen übertragen ist. 

Ihrer Beschlussfassung unterliegt insbesondere: 

a)       die Wahl der Vorstandsmitglieder

b)       die Wahl des Kassenprüfers

c)        die Entlastung der Organe nach Ablauf der Wahlperiode 

 

§ 11   Tagesordnung der Jahreshauptversammlung 

Die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung hat mindestens folgende Punkte zu umfassen:

 

a)       Feststellung der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder,

b)       Feststellung der Beschlußfähigkeit (2/3 aller Mitglieder),

c)        Bekanntgabe und Genehmigung des Protokolls der letzten Mitgliederversammlung,

d)       Rechenschaftsbericht des Vorstandes und ggf. des Kassenprüfers,

e)       Entlastung und Neuwahlen gemäß § 12 und § 14.

 

§ 12   Vereinsvorstand 

Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 

a)       der/dem 1. Vorsitzenden

b)       der/dem 2. Vorsitzenden (Vertreter/in des 1. Vorsitzenden, zugleich Schriftführer/in)

c)        der/dem Kassenwart

 

Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig. 

Der Verein wird rechtsverbindlich durch den geschäftsführenden Vorstand vertreten, dem der/die 1. Vorsitzende, der/die 2. Vorsitzende und der/die Kassenwart/in angehören. Rechtsverbindliche Handlungen im Sinne des § 26 BGB können nur von mindestens zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinsam vorgenommen werden. 

§ 13   Pflichten und Rechte des Vorstandes 

Aufgaben des gesamten Vorstandes 

Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen. 

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des/der Ausgeschiedenen. 

Die Vereinigung mehrer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig. 

Aufgaben der einzelnen Mitglieder 

Der/die 1. Vorsitzende vertritt den Verein nach innen und außen, regelt das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein, beruft und leitet die Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und hat die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe. Er/sie unterzeichnet die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie alle wichtigen verbindlichen Schriftstücke. 

Der/die 2. Vorsitzende vertritt den 1. Vorsitzenden im Verhinderungsfalle in allen vorbezeichneten Angelegenheiten und wird als Schriftführer/in bestimmt. Der/die Schriftführer/in erledigt den Geschäfts- und Schriftverkehr des Vereins und kann einfache für den Verein unverbindliche Mitteilungen mit Zustimmung des/ der 1. Vorsitzenden allein unterzeichnen. Er/sie führt in den Vorstands- und Mitgliederversammlungen die Protokolle. 

Der/die Kassenwart/in verwaltet die Vereinsgeschäfte sowie das Vereinseigentum und führt die Mitgliederkartei. Er/sie ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben sind zu belegen. 

Jedes Mitglied ist verpflichtet bei auftauchenden Problemen im Verein sich umgehend vertrauensvoll  an einen der Vorstände zu wenden. 

§ 14   Kassenprüfer 

Vor der Jahreshauptversammlung sind für die Dauer eines Jahres ein/e Kassenprüfer/in und ein/e Stellvertreter/in zu wählen. Die Wiederwahl ist nicht auf das folgende Jahr möglich. 

Der/die Kassenprüfer/in hat mindestens einmal im Jahr die Kasse und die Belege eingehend zu prüfen, das Ergebnis in einem Protokoll niederzulegen und dem/der 1. Vorsitzenden mitzuteilen. Ferner hat er/sie der Jahreshauptversammlung darüber einen mündlichen oder schriftlichen Bericht zu erstatten und ggf. die Entlastung des 1. Kassenwarts/Kassenwartin vorzuschlagen. 

§ 15   Verfahren der Beschlussfassung des Vorstandes 

Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder, sofern die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist. 

Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie 3 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt erfolgt. Die Beschlüsse des § 9 bleibt unberührt. 

Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. 

Die Abstimmungen erfolgen in der Regel öffentlich. In Ausnahmefällen kann auf Antrag und Mehrheitsbeschluss geheim abgestimmt werden. 

Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungsleiter/in und dem/der jeweiligen Schriftführer/in zu unterschreiben ist. 

§ 16   Satzungsänderungen 

Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrzahl von ¾ der erschienenen stimmberechtigten Mitgliedern erforderlich. 

§ 17   Auflösung des Vereins 

Zur Beschlussfassung über die Vereinsauflösung ist eine Mehrheit von 4/5 der erschienen stimmberechtigten Mitglieder unter der Bedingung erforderlich, dass mindestens 4/5 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sind. 

Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Vereinsauflösung weniger als 4/5 der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung 4 Wochen später noch einmal zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienen beschlussfähig. 

§ 18   Vermögen des Vereins bei Auflösung 

Das Vermögen fällt zum Zeitpunkt der Auflösung den einzelnen Mitgliedern zu. 

Peine, den 16. Dezember 2005